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Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst

In § 18 TVöD für die Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung wurde die Einführung eines Leistungsentgelts ab 1.1.2007 vereinbart: “Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden.”

Das zu verteilende Volumen wurde zunächst als “Startvolumen” mit 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers festgelegt. Es soll laut § 18 Absatz 3 TVöD in Folgejahren bis auf 8 % gesteigert werden.

Zielvereinbarung im öffentlichen Dienst

§ 18 Absatz 4 TVöD sieht u. a. vor, dass das Leistungsentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage zu gewähren ist. Hierbei ist das Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgelts möglich. Von den Tarifparteien wird Leistungsprämie als eine einmalige Zahlung auf der Grundlage einer Zielvereinbarung verstanden. Die Erfolgsprämie kann in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zusätzlich zu dem Startvolumen ausgeschüttet werden.

Die Festsetzung von Regelungen für die Verteilung wurde den Betriebsparteien überlassen. Dies stellte die Beteiligten vor große Herausforderungen. Insbesondere das Bestimmen der Leistungsmessgrößen, die Durchführung der Leistungsmessung und das Festlegen der prämienwürdigen Leistung warfen aufgrund des häufig fehlenden Leistungscontrollings viele Probleme auf. Hinzu kamen Vorbehalte und Widerstände der Betroffenen gegen individuelle Leistungsmessung.

Regeln, was man nicht kennt?

Auch beim Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) war zunächst die Einführung einer leistungsorientierten Vergütung geplant. Die Tarifparteien kapitulierten jedoch vor den Widerständen der Betroffenen und den im TVöD-Bereich sichtbaren Schwierigkeiten. Das Vorhaben, Leistung zu messen und zu entgelten, wurde für den Geltungsbereich des TV-L wieder eingestellt. Auch in den Krankenhäusern wurden 2008 die Bestimmungen des TVöD für leistungsorientierte Bezahlung ausgesetzt.

Mit unserem Know-how und Do-how, aber auch aufgrund unserer neutralen Sicht und unserer Umsetzungskompetenz konnten wir in den vergangenen Jahren unzählige öffentliche Arbeitgeber und die Betriebs- bzw. Personalräte dabei unterstützen, sinnvolle und akzeptierte Regelungen für Betriebs- und Dienstvereinbarungen über Leistungsentgelt zu finden.

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